Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen SystemRocket, Erwin Spence, Prinzregentenstraße 7, 83022 Rosenheim (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erstellung, Bereitstellung und Betreuung von Webseiten, Online-Shops, Buchungssystemen und digitalen Automatisierungslösungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung (SEO), E-Commerce-Lösungen, Buchungssysteme sowie laufende Betreuung und Wartung digitaler Systeme.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets (Standard System, Pro System oder All-In System) sowie ggf. hinzugebuchter Erweiterungen.

(3) Der Anbieter schuldet die Erstellung und Bereitstellung des vereinbarten Systems. Änderungswünsche des Auftraggebers, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zusätzliche Kosten verursachen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des vom Auftraggeber eingereichten Auftrags durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Die einmalige Setup-Gebühr ist nach Auftragsbestätigung und vor Beginn der Arbeiten fällig. Die monatlichen Betreuungsgebühren sind jeweils zum Monatsanfang im Voraus fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder über ein vom Anbieter angebotenes Zahlungsmittel. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

(4) Der Auftraggeber gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt.

(5) Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen vorübergehend einzustellen (z.B. Website offline zu nehmen), bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt je nach gewähltem Paket 12 oder 24 Monate ab Livegang des Systems. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus dem gewählten Paket und der individuellen Vereinbarung.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich (auch per E-Mail an info@systemrocket.de) gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Auftraggeber trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsraten in Verzug ist;
• eine Partei ihre vertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt und dies trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt.

(4) Nach Beendigung des Vertrags werden die im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Leistungen (Hosting, Wartung, Support) eingestellt. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch eine Kopie der erstellten Inhalte (Texte, Bilder), sofern diese ihm gehören. Das erstellte Webdesign und der Code verbleiben im Eigentum des Anbieters, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten etc.) rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Rechten Dritter durch die bereitgestellten Inhalte resultieren.

(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich die vereinbarten Liefertermine entsprechend. Mehrkosten, die durch die Verzögerung entstehen, trägt der Auftraggeber.

§ 7 Leistungserbringung und Abnahme

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik.

(2) Nach Fertigstellung des Systems wird der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Aufforderung schriftlich begründete Mängel rügt.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Nutzungsrechte und Eigentum

(1) Mit vollständiger Bezahlung aller vereinbarten Vergütungen räumt der Anbieter dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Inhalten für den vertraglich vereinbarten Zweck ein.

(2) Der Quellcode, das Design und die technische Umsetzung verbleiben im Eigentum des Anbieters, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte oder die Übertragung des vollständigen Eigentums am Quellcode bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und kann zusätzlich vergütet werden.

§ 9 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.

(2) Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, kann der Auftraggeber eine Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.

(3) Sofern der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, wird auf Wunsch ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 13 Höhere Gewalt

Für Leistungsverzögerungen und Leistungsunmöglichkeiten, die durch höhere Gewalt oder andere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare, vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Streiks, Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe) verursacht werden, haftet der Anbieter nicht.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

SystemRocket
Erwin Spence
Prinzregentenstraße 7
83022 Rosenheim
E-Mail: info@systemrocket.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Rosenheim).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.